Petition mit 12.010 Unterschriften im Außenministerium übergeben
Am Donnerstag, 16. Juli 2026, übergab der Österreichische Falun Dafa Verein eine Petition mit 12.010 Unterschriften gegen den erzwungenen Organraub an Falun Gong-Praktizierenden in China an das Außenministerium. Internationale Experten und mehrere Parlamente stufen den erzwungenen Organraub an Falun Gong-Praktizierenden in China als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein.
Die Petition fordert die österreichische Bundesregierung auf,
- sich öffentlich gegen den Organraub in China und die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden auszusprechen,
- eine Gesetzesänderung zur Prävention von Organtourismus nach China zu erwirken, und
- die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2013, vom 5. Mai 2022 und vom 5. Dezember 2024 zu erzwungenen Organentnahmen in China umzusetzen.
Die Unterzeichner zeigen sich besorgt darüber, dass in den vergangenen Jahren Hunderttausenden Gewissensgefangenen in China zwangsweise Organe entnommen wurden – die größte Opfergruppe bilden Falun-Gong-Praktizierende, betroffen sind aber auch Uiguren, Tibeter und Mitglieder christlicher Hauskirchen.
Wichtige Fortschritte bei der Ratifizierung der Europarats-Konvention gegen Organhandel in Österreich
Der Österreichische Falun Dafa Verein setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass Österreich die Europarats-Konvention gegen Organhandel ratifiziert und das nationale Organtransplantationsgesetz (OTPG) entsprechend verbessert wird. Ziel ist es, Menschen in Österreich wirksam davor zu schützen, ein Organ im Ausland – insbesondere in China – zu erhalten, für das ein anderer Mensch sterben musste.
Der langjährige Einsatz zeigt nun konkrete Ergebnisse: Im Mai 2026 beschloss der Nationalrat einstimmig eine Novelle des OTPG. Seit Juni 2026 befindet sich zudem das Strafrechtsänderungsgesetz 2026 in Begutachtung, dass die Voraussetzungen für die Ratifizierung der Konvention schaffen soll. Der Verein begrüßt diese wichtigen Schritte und wird sich weiterhin aktiv für eine rasche und umfassende Umsetzung einsetzen.
Chronologie parlamentarische Initiativen im Überblick:
● 29.11.2006 — Erste dokumentierte parlamentarische Initiative: Petra Bayr (SPÖ) fragt Außenministerin Ursula Plassnik zum Organraub an lebenden Falun-Gong-Praktizierenden in China an (111/J); Beantwortung am 25.01.2007 (116/AB).
● 25.03.2015 — Österreich unterzeichnet als einer der ersten Staaten die Europarats-Konvention gegen Organhandel (Santiago-de-Compostela-Konvention) – eine Ratifizierung erfolgt jedoch nicht.
● 07.04.2017 — Der Wiener Gemeinderat nimmt einstimmig einen Beschlussantrag von Gudrun Kugler (ÖVP), Faika El-Nagashi (Grüne) und Peter Florianschütz (SPÖ) an. Der Gemeinderat verurteilt den illegalen Organhandel in China und fordert die Bundesregierung auf, aktiv dagegen vorzugehen.
● 01.03.2018 — Die Konvention tritt völkerrechtlich in Kraft, nachdem fünf Staaten sie ratifiziert haben. Österreich zählt weiterhin nicht dazu.
● 23.10.2019 — Die Bürgerinitiative "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden" (4/BI) wird dem Nationalrat zugeleitet (Übersicht). Die Initiative wurde von Nationalratsabgeordneter Gudrun Kugler (ÖVP) aktiv unterstützt.
● 23.06.2020 — Der Menschenrechtsausschuss beschließt einen gemeinsam von ÖVP, Grünen, NEOS und SPÖ getragenen Entschließungsantrag (Gudrun Kugler, Ewa Ernst-Dziedzic, Nikolaus Scherak, Petra Bayr) (PK0674).
● 09.07.2020 — Der Nationalrat beschließt die Entschließung (87/E) einstimmig – mit der Forderung nach einer Gesetzesänderung gegen Organtourismus und der Verurteilung des Organraubs (PK0786).
● 19.07.2021 — Petra Bayr und weitere Abgeordnete fragen Bundeskanzler sowie Außen-, Innen- und Gesundheitsminister nach dem Stand der Ratifizierung.
● 16.09.2021 — Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bestätigt in seiner Anfragebeantwortung, dass unter Federführung des Justizministeriums an der Ratifizierung gearbeitet wird (7322/AB).
● 22.03.2024 — Petra Bayr bringt einen Entschließungsantrag für eine rasche Ratifizierung ein (3878/A(E).
● 12.06.2024 — Der Nationalrat beschließt einstimmig eine eigene Entschließung zur Ratifizierung (375/E) – als gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. In der Debatte sprechen Petra Bayr, Agnes Sirkka Prammer (Grüne), Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) und Gertraud Salzmann (ÖVP).
● 20.05.2026 — Auf Regierungsvorlage beschließt der Nationalrat einstimmig eine Novelle des Organtransplantationsgesetzes (OTPG) mit Werbe- und Gewinnverboten gegen Organtourismus-Unternehmen und Vermittlungsplattformen, Gesundheitsausschuss bereits am 28.04.2026 (Parlamentskorrespondenz).
● 24.06.2026 — Justizministerin Dr. Anna Sporrer schickt den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes 2026 in Begutachtung: Es schafft die Straftatbestände, die für eine Ratifizierung der Europarats-Konvention notwendig sind. Begutachtungsfrist bis 05.08.2026 (122/ME).
● 16.07.2026 — Übergabe der Petition vom Österreichischen Falun Dafa Verein mit 12.010 Unterschriften an das Völkerrechtsbüro im Außenministerium.
Kundgebung am Stephansplatz
Am Samstag, 18. Juli, versammeln sich Falun Dafa-Praktizierende am Wiener Stephansplatz, um auf die anhaltende Verfolgung aufmerksam zu machen. Die Kundgebung wird von 10:00 bis 17:00 Uhr stattfinden. Medienvertreter sind herzlich eingeladen.
Hintergrund
Seit Beginn der Verfolgung 1999 wurden laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen Hunderttausende Falun-Gong-Praktizierende willkürlich inhaftiert, in Zwangsarbeitslager gesperrt, gefoltert und viele von ihnen getötet. Besondere internationale Aufmerksamkeit erhält der staatlich organisierte Organraub an lebenden Gewissensgefangenen, den mehrere unabhängige Untersuchungen – darunter das China Tribunal in London – als systematisch und staatlich gelenkt einstufen.
Trotz der anhaltenden Verfolgung in China und der Transnationalen Repression halten Falun-Dafa-Praktizierende weltweit an den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht fest und reagieren ausschließlich mit friedlichen Mitteln: durch Aufklärungsarbeit, friedliche Kundgebungen und den Einsatz für Menschenrechte auf gesetzlichem und diplomatischem Weg.
Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine spirituelle Praxis mit meditativen Übungen, die 1992 in China erstmals öffentlich vorgestellt wurde und heute weltweit von Millionen Menschen praktiziert wird. Sie beinhaltet fünf körperliche Übungen, die gemeinsam mit der tiefen Lehre von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht zur körperlichen Gesundheit und seelischen Zufriedenheit beitragen. Wegen dieser wirkungsvollen Effekte erfreute sich Falun Dafa in China sehr schnell großer Beliebtheit. In nur 7 Jahren wuchs die Anzahl der Praktizierenden auf ca. 100 Millionen Menschen. Diese Anzahl erschien dem damaligen Staatschef, Jiang Zemin, zu groß, somit wurde Falun Gong 1999 verboten. Eine Propagandawelle der Lügen und Verleumdungen begann. Viele unschuldige Menschen wurden inhaftiert, gefoltert, getötet und ihrer Organe beraubt.
Kontakt für Rückfragen:
Roswitha Wang-Moritz
E-Mail: roswitha.wang-moritz@fldf.eu
