Am 5. Mai 2025 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus den “Falun Gong Protection Act” - eine Gesetzesinitiative zum Schutz von Falun-Gong-Praktizierenden und zur Ahndung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen. Die Kongressabgeordneten bezeichnen den Gesetzentwurf als Meilenstein, da sich der US-Kongress damit erstmals verbindlich verpflichten würde, rechtliche Schritte gegen diejenigen zu verhängen, die sich an der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden beteiligen, ein-schließlich des Verbrechens des Organraubs.
Nach der Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus liegt die Gesetzesvorlage jetzt dem US-Senat vor und wird anschließend dem US-Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Der Abgeordnete Perry, der die Gesetzesinitia-tive eingereicht hat, verdeutlichte: “Nicht nur wir werden diesen Angriff auf die Menschenwürde und die Menschlichkeit nicht tolerieren, sondern kein Land, kein Volk sollte das tun. Deshalb fordere ich dringend, für HR1540 zu stimmen“. Abgeordnete beider Parteien veruteilten die brutale Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh und forderten, die KPCh zur Rechenschaft zu ziehen und die Verfolger mit Sanktionen zu belegen.
https://www.congress.gov/bill/119th-congress/house-bill/1540/text
Zweite Gesetzesinitiative: H.R. 1503: Stop Forced Organ Harvesting Act of 2025
Am 7. Mai 2025 wurde mit überwältigender Mehrheit gleich ein weiterer Gesetzentwurf - H.R.1503 - verabschiedet. Der Gesetzentwurf, bekannt als „Stop Forced Organ Harvesting Act of 2025“, wurde von Abgeordneten Chris Smith eingebracht, um den Organraub und den Organhandel zu beenden.
„Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind unvorstellbar grausam und schmerzhaft. Jedem Opfer werden zwei bis sechs innere Organe entnommen. Es ist Mord, getarnt als Medizin“, so der Abgeordnete Smith. „Um diese abscheulichen, unmenschlichen und immer weiter um sich greifenden Praktiken zu bekämpfen, ändert der Stop Forced Organ Harvesting Act von 2025 den Foreign Assistance Act von 1961. Er sieht nun die Verhängung schwerer Sanktionen gegen jede Person vor, die nach Festlegung und Beschluss des Präsidenten die Zwangsentnahme von Organen oder den Handel mit diesen zum Zwecke der Organentnahme finanziert, fördert oder anderweitig erleichtert“, fuhr er fort. „Wir müssen handeln – und wir müssen entschlossen handeln.“
https://www.congress.gov/bill/119th-congress/house-bill/1503/text
Reaktionen aus Europa:
Am 22. Mai 2025 äußerten sich vor dem Genfer Parlamentsgebäude mehrere Schweizer Politiker ausdrücklich unterstützend.
Patrick Dimier (Bürgerpartei) lobte die Verabschiedung des US-Gesetzes zum Schutz von Falun Gong als ermutigend und sagte: „Sie machen das großartig. Ich danke Ihnen allen.“
Philippe de Rougemont (Grüne Partei) bezeichnete das US-Gesetz gegen Organraub als „fantastisch“ und betonte: „Das ist alles Ihren Bemühungen zu verdanken.“
Diese und andere Politiker bekräftigten damit ihre Unterstützung für die Menschenrechte und ihre Ablehnung der Verfolgung von Falun Dafa in China.
